In der Vergangenheit wurden sie vernachlässigt. Nun warnen Experten davor, denselben Fehler noch einmal zu machen.

Mütter, sagt Thomas Liebig, spielen eine zentrale Rolle im Integrationsprozess. Die zentrale Rolle sogar. Sie sind es, die nicht nur für sich selbst einen Weg in die Mehrheitsgesellschaft finden müssen – sie sind auch Vorbild für ihre Kinder. „Gerade im wichtigen Kleinkindalter sind sie viel intensiver in Kontakt mit den Kindern als die Väter“, sagt der OECD-Migrationsexperte. Integration müsste also primär über Mütter laufen. Da gibt es jedoch große Versäumnisse.

Mütter können Integrationsturbos sein – aber auch Integrationsbremsen. Töchter sind davon noch mehr betroffen als Söhne. Von Müttern hängt es insbesondere ab, ob die Mädchen später einmal erwerbstätig werden. Eine OECD-Studie belegt: 15-jährige Mädchen, deren Mütter arbeiten, sind später mit größerer Wahrscheinlichkeit selbst erwerbstätig.

Versäumnisse

kurier

Lange wurde die Rolle der Mütter aber ignoriert. Das weiß auch Kenan Güngör. Der kurdisch-türkischstämmige Soziologe lebt seit 2007 in Wien, berät unter anderem staatliche Stellen in Integrationsfragen und betont, dass sich „Kinder nicht an dem orientieren, was die Eltern sagen, sondern daran, wie diese sich verhalten“. Wenn etwa Kinder sehen, dass in ihrer Umgebung die Frauen zu einem großen Teil nicht arbeiten: „Dann sehen sie das als ein normales Rollenmodell“, so Güngör.

In Österreich ist statistisch belegt: Migrantinnen aus Drittstaaten sind signifikant seltener erwerbstätig (siehe Grafiken). Bei türkischen Gastarbeitern sowie den Flüchtlingen aus dem Jugoslawienkrieg hat man die Mütter vergessen. Bis zum Jahr 2000 durften Frauen, die über den Familiennachzug ins Land kamen, überhaupt nur im Ausnahmefall arbeiten. Spätfolge: Dramatisch schlechtere Werte bei Kinderarmut, mehr Schulabbrüche und niedrigere Beschäftigungsquoten bei Migranten zweiter Generation.

kurier

Positivbeispiele

Freilich gibt es Ausnahmen. Yeliz Kondul etwa, eine heute 32-jährige Tirolerin. Sie ist das Kind türkischer Gastarbeiter, hat ihr Jus-Studium abgeschlossen und eine Vollzeitstelle am Innsbrucker Finanzamt.

Nur ein Drittel der in Österreich geborenen Töchter von Zuwanderern übertrifft das Bildungsniveau des Vaters. Und nur knapp die Hälfte das der Mutter. Schlechte Zahlen, sogar für Österreich, wo Bildung ohnehin überwiegend Erbpacht ist.

kurier

Yeliz Kondul hat aber Glück gehabt. Ihren Eltern war eine gute Ausbildung wichtig. Aber kann es eine Gesellschaft wollen, dass beruflicher Erfolg ihrer Kinder von Glück abhängt?

Die Rahmenbedingungen haben sich zwar durch den Ausbau der wichtigen frühkindlichen Betreuung verbessert. Experten warnen trotzdem davor, die Fehler der Vergangenheit mit den Geflüchteten der vergangenen Jahre zu wiederholen. „In dem Moment, als Frauen über den Familiennachzug gekommen sind, wurden die Integrationsmittel gekürzt. Das war ein schwerer Fehler“, sagt August Gächter vom Zentrum für Soziale Innovation. Gerade auf die Migrantinnen müsste man vielmehr „beharrlich zugehen“.

kurier

Hemmschwellen

Das sieht auch Judith Kohlenberger, Forscherin an der WU, so. Frauen aus Syrien, Irak oder Afghanistan hätten oft höhere Bildungsabschlüsse als die Männer, teilweise aber noch nie gearbeitet. Der Wille, arbeiten zu gehen, sei vorhanden, die Angst aber groß. Es bräuchte mehr Angebote, um die Hemmschwellen zu überwinden. Die frauenspezifischen Kompetenzchecks des AMS wären ein richtiger Ansatz. Auch darüber hinaus gebe es Musterbeispiele (siehe Seite 4). Wichtig sei aber auch, „Integration längerfristig zu denken“.

Auch für Susanne Raab, Sektionschefin für Integration im Außenministerium, sind Mütter „zentrale Integrationsmotoren“. Sie begrüßt freiwillige Angebote, betont aber die Bedeutung verpflichtender Maßnahmen – damit alle Frauen „mit der Gesellschaft in Kontakt kommen“.

kurier

Kanzler findet Drohungen gegen NATO-Partner erfolgreich. Schieder kritisiert Kurz: "Will Selfie-Termin reibungsfrei gestalten".

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat US-Präsident Donald Trump "zum Teil eine sehr aktive und auch sehr erfolgreiche Außenpolitik" attestiert und konkret die mit dessen Drohungen erreichte Aufstockung der Verteidigungsbudgets der NATO-Staaten genannt. In einem Interview mit der "Presse am Sonntag" lobte er auch dessen Einsatz für Israel und im Nordkorea-Konflikt.

"Zu Russland haben wir traditionell gute Kontakte. Die USA haben Österreich in der Vergangenheit eher wenig Aufmerksamkeit geschenkt, sind zur Zeit aber unser wichtigster Wirtschaftspartner nach Deutschland", sagte Kurz im Vorfeld seines für Mittwoch geplanten Treffens mit Trump. "Umstritten hin oder her: Der US-Präsident ist der mächtigste Mann der Welt", sagte Kurz auf die Frage, was er an Trump schätze. "Es ist auf jeden Fall eine besondere Leistung, überhaupt US-Präsident zu werden."

Schieder: "Absolutes Unverständnis"

"Mit absolutem Unverständnis" reagiert Andreas Schieder, der außenpolitische Sprecher und EU-Spitzenkandidat der SPÖ auf das "Lob" von Kurz für die Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump: "Trump ist mit Sicherheit der schlechteste und für die Welt gefährlichste US-Präsident der jüngeren Geschichte", erklärte Schieder am Samstagabend in einer Aussendung.

Es sei bedauerlich, dass Kurz "nach seiner Begeisterung für Viktor Orban nun auch Gefallen am Demagogen Trump findet". Schieder: "Trump hat sich von der internationalen Zusammenarbeit verabschiedet und möchte mit brutaler Machtpolitik seine Interessen durchsetzen. Er hat sich von der Bekämpfung des Klimawandels verabschiedet und schädigt unseren Planeten. Er heizt internationale Konflikte an und zeigt sich begeistert vom nordkoreanischen Despoten Kim Jong-un. Trump ist eine Katastrophe für die internationale Zusammenarbeit und sicher kein Vorbild."

Mit einer vernünftigen Außenpolitik habe das nichts zu tun. "Kurz hat offensichtlich ausschließlich Interesse daran seinen PR- und Selfie-Termin bei Trump reibungsfrei zu gestalten", statt sich für die von Trumps Zöllen bedrohte österreichische Automobilzulieferindustrie einzusetzen. "Trumps demagogischer und irrationaler Politik müssen wir eine klare Absage erteilen, statt ihn noch zu bestärken. Kurz' Lob für Trump ist unverständlich, es ist gegen Österreichs Interessen in der Welt und isoliert uns in Europa", sagt Schieder.

Unterschiedliche Meinung beim Iran-Abkommen

Kurz räumte ein, dass Österreich und die USA beim Iran-Atomabkommen unterschiedlicher Meinung seien, "auch wenn uns Raketenprogramm und die aggressive Regionalpolitik der Iraner nicht gefallen. Doch Trumps Engagement für eine friedliche Lösung auf der koreanischen Halbinsel oder auch seine klare Unterstützung für Israel sehe ich sehr positiv."

"Nicht so unterschreiben" würde Kurz auch, dass Trump mit seiner umstrittenen Abzugspolitik aus Syrien und Afghanistan ein außenpolitisches Vakuum hinterlasse. Vielmehr sei Trumps Außenpolitik zum Teil auch sehr erfolgreich. "Die USA haben jahrzehntelang vergeblich von ihren NATO-Partnern höhere Verteidigungsausgaben gefordert. Gewirkt haben erst die Drohungen Trumps. Das sehen wir als neutrales Land, das für Abrüstung eintritt, eher kritisch, aber es entspricht den selbst gesetzten Zielen der NATO".

Der "problematischste Punkt" für Österreich sei Trumps Handelspolitik. "Jede Form des Protektionismus ist brandgefährlich für uns", verwies Kurz auf die zahlreichen von der Exportwirtschaft abhängigen Jobs in Österreich. "Die Hauptmission der Reise nach Washington besteht darin, den wirtschaftlichen Austausch mit den USA zu fördern und dazu beizutragen, einen Handelskrieg abzuwenden." Eine Neuauflage des umstrittenen EU-USA-Freihandelsabkommens TTIP ist für Kurz aber kein Thema, weil dieses Abkommen "gescheitert ist".

Diplomatisch äußerte sich Kurz in der Klimapolitik. "Gerade im Kampf gegen den Klimawandel können wir nur erfolgreich sein, wenn alle Staaten dieser Welt einen Beitrag leisten", sagte er. Zugleich wies er darauf hin, dass nach dem Ausstieg Trumps aus dem Klimaabkommen viele US-Bundesstaaten "weiterhin klimapolitisch engagiert" seien. Zur Freude Trumps mit dem Brexit sagte Kurz, dass der US-Präsident "in einzelnen Fragen andere Zugänge" habe. "Aber ich glaube nicht, dass es im amerikanischen Interesse sein kann, eine schwache EU zu haben."

Verständnis äußerte Kurz für die US-Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit dem chinesischen Technologiekonzern Huawei, der auch in Österreich ein aussichtsreicher Bewerber für den Bau der neuen Mobilfunk-Infrastruktur ("5G") ist. "Wir werden aber nicht einzelne Anbieter per se ausschließen", sagte der Kanzler. Mittelfristig sollte es das Ziel sein, "auf europäische Firmen zurückgreifen zu können", sagte Kurz, der in dem Interview auch seine Sorge um ein Zurückbleiben Europas im Vergleich zu anderen Teilen der Welt bekräftigte. "Bei vielen Europäern hat ein Sättigungsgefühl eingesetzt. Das halte ich für gefährlich. Egal wo man unterwegs ist, in Südkorea, Israel oder anderswo: Es gibt viele Regionen in der Welt, die nicht nur aufholen, sondern uns mittlerweile im Eiltempo überholen."

Heinz-Christian Strache.Wie es zur Papa-Monat-Einigung kam und warum der Vizekanzler einen Thinktank braucht

KURIER: Herr Strache, der Papa-Monat ist zu einem Herzensthema von Ihnen geworden. Wie schaut Ihr Resümee nach diesem Monat aus?

Heinz-Christian Strache: Dieser Monat war eine extreme Entschleunigung für mich, wo ich eine enge Verbindung zu meinem Sohn aufbauen konnte. Da entstehen völlig neue Wertigkeiten. Das lebe ich nun weiter. Wenn man wieder in die Politik zurückkommt, dann registriert man erst, dass vieles unglaublich aufgeregt und übertrieben stattfindet. Da würde ich mir insgesamt mehr Gelassenheit wünschen.

Was beispielsweise?

Bestes Beispiel war die Ankündigung von Ministerin Hartinger-Klein, dass der Papa-Monat einen rechtlichen Anspruch bekommen soll. Das war ein Wunsch von der Ministerin und von mir, der gleich zu einem Konflikt hochstilisiert wurde. Dabei ist das ein ganz normaler Prozess im Sinne der Pluralität, Wünsche zu formulieren, dann zu diskutieren und ein Ergebnis zu erzielen.

Aus dem Umfeld von Sebastian Kurz hört man, dass das Ja zum Rechtsanspruch ein Valentinstag-Geschenk von Kurz an Sie war. War dem so?

So habe ich es nicht erlebt. Ich habe den Eindruck, dass der Koalitionspartner es jetzt auch als sinnvolle familienpolitische Maßnahme sieht. Es wurde erkannt, dass die Kosten für die Wirtschaft nicht so hoch sind wie angenommen. Zum anderen wird es eine EU-Richtlinie geben, die zehn Tage Papaurlaub ermöglicht. Aber es obliegt uns, hier eine bessere familienpolitische Lösung für Österreich anbieten zu können.

Wenn man die letzten Umfragen betrachtet, könnte man sagen: Die ÖVP kassiert den Regierungsbonus und die FPÖ den Malus. Der Abstand von ÖVP zur FPÖ ist seit der Wahl von 5,5 Prozent auf zehn Prozent angestiegen. Wie wollen Sie diese Entwicklung stoppen?

Seit 13 Jahren gebe ich nichts auf Umfragen, für mich zählen nur die Zufriedenheit der Bürger und amtliche Wahlergebnisse. Bei der aktuellen profil-Umfrage liegen wir bei über 25 Prozent – Kopf an Kopf mit der SPÖ. Trotz der Regierungsarbeit liegen wir stabil je nach Umfrage zwischen 23 und 27 Prozent, weil wir es schaffen, freiheitliche Themen durchzusetzen. Dass wir dieses Höchstniveau halten und sogar ausbauen können, hätte uns doch niemand zugetraut. Deswegen bin ich schon auf die EU-Wahlen gespannt, wo wir erstmals auf Basis von Fakten Ergebnisse und Bewertungen treffen können.

Nach der EU-Wahl gibt es im ÖVP-Team eine Umbildung, weil Staatssekretärin Karoline Edtstadler nach Brüssel gehen wird. Werden Sie auch diese Gelegenheit nützen?

Es gibt keinen Bedarf, im FPÖ-Team eine Umbesetzung vorzunehmen. Im Gegenteil, das ist die Kontinuität und Stabilität, die die freiheitliche Partei heute auszeichnet.

Auch Außenministerin Karin Kneissl sitzt fest im Sattel? Sie meinten, Kneissl könnte der weibliche Kreisky werden. Davon scheint sie weit entfernt ...

Im Gegenteil. Sie hat es schon gelebt, wie alle über sie hergefallen sind, als sie mit Präsident Putin, im Sinne einer neutralen österreichischen Charmediplomatie, getanzt hat.

Kurier / Gilbert Novy

Um den Tanz ging es nicht, sondern um den Knicks ...

Den Knicks gebietet einem der gute Stil und die Höflichkeit. Niemand hat Putin die Verbeugung vorgeworfen, die er vor Karin Kneissl gemacht hat. Egal, wo Karin Kneissl auftritt, fällt sie positiv auf. Der Brexit-Chefverhandler Michel Barnier ist im laufenden Kontakt mit Kneissl und wird ihr Gast am Opernball sein. Bei der Warschauer Nah-Ost-Konferenz gab es ein gutes Gespräch mit US-Außenminister Mike Pompeo und auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das Gespräch mit Kneissl gesucht. Das zeigt, dass sie eine große menschliche und fachliche Akzeptanz hat. Sie ist die beste Außenministerin seit Kreisky.

Also auch besser als Sebastian Kurz in diesem Amt ...

(lacht) Wenn es um die Ausbildung im Rahmen der diplomatischen Akademie geht, wenn man sich ihre Ausbildung mit über sieben Sprachen, wenn man ihre Engagements als Universitätsprofessorin bis nach Jerusalem anschaut, dann bringt sie sicherlich fachlich die größte Kompetenz mit.

Herbert Kickl möchte eine Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber einführen. Das benötigt eine Verfassungsänderung. Die Opposition steht auf der Bremse. Werden Sie einen Deal anbieten, um das Gesetz durchzusetzen?

Ich halte von solchen schiefen Konstrukten nichts. Das wird für die Opposition eine Nagelprobe werden: Will man die Bevölkerung schützen vor solch gefährlichen kriminellen Elementen oder nicht? Da wird deutlich sichtbar werden, wer für den Schutz der österreichischen Bevölkerung einsteht und wer nicht. Jeder ist hier gut beraten, sachpolitisch und nicht parteipolitisch zu entscheiden.

Die Opposition behauptet, man hätte den Täter auch in Schubhaft nehmen können.

Diese Behauptung ist falsch. Das ist rechtlich nicht möglich. Deswegen muss man die rechtlichen Gegebenheiten auf EU-Ebene und in der Verfassung ändern. Auf der EU-Ebene waren es bis jetzt die europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialisten, die das verhindert haben.

Haben Sie schon entschieden, ob Sie zur Wien-Wahl als Spitzenkandidat antreten werden?

Jetzt gibt es die EU-Wahlen. Da denke ich nicht an Wahlen, die in zwei Jahren stattfinden.

Eine Kandidatur schließen Sie aber nicht aus? Es wäre zu früh, um irgendetwas auszuschließen.

Kaum waren Sie aus dem Papa-Monat zurück, haben Sie Ihren Thinktank vorgestellt. Wozu braucht es diese Denkwerkstatt, wenn der Bundeskanzler schon einen Thinktank hat?

Es ist gut, wenn der Bundeskanzler einen Thinktank hat. Und es ist gut, wenn der Vizekanzler mit seinen zuständigen FPÖ-Ressorts auch einen hat. Denn das verschränkt sich. Denn wir haben die Aufgabe, das Regierungsprogramm in allen Ressorts umzusetzen. Dafür ist es gut, mit Denkzirkeln diesen Prozess zu verstärken und Bürger und Experten dazu einzuladen. Das will ich mit dem „Denkwerk zukunftsreich“, das sich vom Namen an die Bundeshymne anlehnt, erreichen. Es findet auf ehrenamtlicher Basis statt und wird von einem Mitarbeiter im Ministerium betreut.

Sie haben in einem Prozess gegen Politikberater Rudi Fußi klarstellen wollen, dass Sie nichts mit den Identitären zu tun haben wollen. Warum laden Sie dann zum Auftaktevent Ihres Thinktank den Politikwissenschaftler Michael Ley ein, der in einem Interview meinte, es sei wichtig, dass die Identitären stärker werden?

In der Demokratie ist alles erlaubt, solange man sich im Rahmen der demokratischen Spielregeln benimmt. So gesehen gibt es nicht eine Bewertung, dass eine Gruppe, egal woher sie kommt, pauschal in ein Eck zu stellen ist. Herr Ley ist nicht laufend mit den Identitären in Kontakt. Er hat einmal ein Interview für die Website der Identitären gegeben – das war es. Er ist ein honoriger Wissenschaftler, der auf diesen Bereich spezialisiert ist und selbst jüdische Wurzeln hat und daher familiär betroffen ist.

Warum haben Sie sich den islamischen Antisemitismus als Auftaktthema ausgesucht?

Es ist ein brennendes Thema, weil der Antisemitismus wieder um sich greift. Wir haben die Verantwortung, dem Antisemitismus entgegenzutreten – besonders dem steigenden importierten Antisemitismus. Ich möchte mir mit Verfassungsrechtsexperten ganz bewusst das Islamgesetz anschauen und in gewissen Punkten evaluieren. Vor allem aber auch im strafrechtlichen Bereich möchte ich das Verbot des politischen Islam sicherstellen. Es kann nicht sein, dass Muslimbrüder und radikale Kräfte, die sich gegen westliche Werte und Demokratien stellen, unbehelligt bleiben. Da müssen die Vereine geschlossen und nicht am nächsten Tag wieder aufgesperrt werden. Und radikale Islamisten gehören konsequent abgeschoben.

Was wollen Sie am Islamgesetz optimieren?

Da möchte ich mir anschauen, ob man bei der Auslandsfinanzierung nicht nachschärfen kann.

Sie haben gesagt, dass Ihr Kind sehr liebevoll, aber auch mit klaren Grenzen aufgezogen werden soll. Praktizieren Sie das auch schon im Babyalter?

Im Babyalter ist die liebevolle und verlässliche Fürsorge das Wichtigste. Hier geht es um das Urvertrauen. Aber für die späteren Jahre kann ich nur sagen: Es ist auch nicht richtig, alles zu erlauben. Man tut den Kindern nichts Gutes, wenn man sie mit allem überschüttet und man stets auf Basis des Materiellen der beste Papa oder die beste Mama sein will. Manchmal ist es für die Entwicklung auch wichtig, dass sich die Kinder das erste Moped oder andere Wünsche selbst erarbeiten müssen.

Eine viel diskutierte Grenze existiert bereits im Babyalter, nämlich ob das Baby im Elternbett schlafen darf oder nicht, wie schaut das bei Ihnen aus?

Unser Sohn schläft nachts nicht bei uns im Bett. Er schreit aber auch nie in der Nacht. Schläft unheimlich brav. Also fühlt er sich wohl. Dahinter steckt also eine ganz andere Frage: Ich bin überzeugt, wenn die Eltern eine gewisse Gelassenheit, Routine, Souveränität und Sicherheit ausstrahlen, dann reflektiert das Kind auch diese Stimmung und findet schnell seinen gewohnten Rhythmus. Wenn man aber selbst hektisch ist, dann spürt das auch das Kind. Meine Frau ist komplett tiefenentspannt. Das gibt auch mir Ruhe nach einem stressigen Tag.

Bildung. Zwölf junge Menschen mit Migrationshintergrund erzählen von ihrer Ausbildung.

Zwölf junge Menschen mit Migrationshintergrund erzählen von ihrer Ausbildung. Die Eltern spielen dabei eine große Rolle. Vor allem die Mütter sind prägend. Sie sind es, die oft wollen, dass es ihre Kinder besser haben.

Aisha (14), Schülerin

Kurier

„Mein Vater ist aus Wien, meine Mutter kommt aus Somalia. Ich bin in Österreich zur Welt gekommen. Nach der Schule würde ich gerne eine Berufsschule mit Schwerpunkt Sozialmanagement machen. Meine Mutter lässt mich frei entscheiden, was ich mache. Meinem Vater ist aber schon wichtig, dass ich maturiere. Er war nicht begeistert, als ich eine NMS machen wollte.“

Nikolina (13), Schülerin

Kurier

„Meine Eltern kommen beide aus Bosnien, aber ich bin hier geboren. Meine Mutter leitet eine Hofer-Filiale, mein Vater arbeitet beim Paketdienst. Ich interessiere mich für Arbeit mit Kindern, deshalb würde ich gerne eine Lehre im Pädagogik-Bereich machen. Meine Eltern lassen mich da frei entscheiden.“

Munira (18), Schülerin (re.)

Kurier

„Meine Eltern kommen beide aus Somalia. Mein Vater arbeitet bei der Post, meine Mutter ist Dolmetscherin. Ich überlege mir, nach der Matura einen europäischen Freiwilligendienst zu machen. Ich will auf jeden Fall studieren. Ich weiß noch nicht genau was, aber etwas wie Anthropologie oder Soziologie würde mich interessieren. Meinen Eltern ist es sehr wichtig, dass ich Matura mache und studiere. Eine Lehre hätte meinen Eltern nicht gefallen.“

Mariama (18), Lehrling (li.)

„Meine Familie kommt aus Niger, seit sechs Jahren bin ich in Österreich. Mein Vater ist Geologe, meine Mutter Sozialberaterin. Ich habe die Schule abgebrochen und mache seit vier Wochen eine Lehre als Hotelkauffrau. Ich wollte unbedingt etwas anderes machen, ich war auch nicht gut in der Schule. Außerdem finde ich Sprachen und Tourismus sehr interessant. Meine Eltern waren nicht glücklich darüber, aber sie haben mich entscheiden lassen.“

Sanela (26), Kauffrau

Kurier

„Meine Eltern kommen aus dem ehemaligen Jugoslawien, die genaue Herkunft ist ein bisschen kompliziert und sehr durchmischt. Meine Mutter ist Reinigungskraft und mein Vater arbeitet auf einer Baustelle. Finanziell war es nicht immer einfach, und ich wollte sowieso nicht weiter in die Schule gehen. Ich habe eine Lehre zur pharmazeutisch-kaufmännischen Assistentin gemacht und später noch eine Kosmetik-Ausbildung. Meine Mutter war dabei wegweisend.“

Angelina (24), Studentin

Privat/Angelina Nikolic

„Meine Eltern kommen aus Serbien. Als ich acht Jahre alt war, sind wir nach Wien gezogen. Von Anfang an hat meine Mutter darauf gepocht, dass die Sprache das Wichtigste ist. Wir haben damals oft gemeinsam zu Hause Deutsch gelernt. Meine Eltern haben immer gesagt: ,Wir sind hier hergezogen, damit du es einfacher hast als wir.’ Deswegen war immer klar, dass ich die Schule fertig mache.“

Michael (17), Schüler

Kurier/Franz Gruber

„Meine Eltern sind aus Bosnien nach Österreich gekommen. Meine Mutter ist Abteilungsleiterin in einem Unternehmen, das Musiksaiten produziert. Sie war mir immer ein großes Vorbild und hat mir vorgelebt, wie wichtig es ist, fleißig zu lernen und die Schule fertig zu machen. Später möchte ich einmal Medizin oder Wirtschaft studieren.“

Isaak (23), Student

KuRIER

„Meine Eltern sind aus Südkorea nach Österreich gekommen. Seit ich fünf Jahre alt war, war meine Mutter alleinerziehend. Etwas anderes als Matura und Studium war für mich nie ein Thema, meine Mutter hat aber auch nicht viel Druck auf mich ausgeübt. Ich kenne aber andere koreanische Familien, in denen es heißt: ,Du studierst Medizin, Jus, oder gar nichts.‘“

Leon (14), Schüler

Kurier

„Meine Eltern kommen beide aus Serbien, ich bin auch dort geboren. Als ich fünf Jahre alt war, sind wir nach Österreich gezogen. Mein Vater würde sich wünschen, dass ich eine Lehre mache, damit ich schnell Geld verdiene. Meine Mutter will aber, dass ich die Matura mache und danach studiere. Das habe ich momentan auch vor.“

Mert (14), Schüler

Kurier

„Meine Eltern kommen aus der Türkei, ich bin aber in Österreich geboren. Ich würde eigentlich gerne eine Lehre machen, am liebsten etwas im IT-Bereich. Meine Eltern wünschen sich aber, dass ich die Schule fertig mache. Das kann ich auch irgendwie verstehen, denn wenn man die Matura hat, hat man das Gefühl, man hat es geschafft.“

Yeliz (32), Juristin

Privat

„Meine Eltern kommen beide aus der Türkei. Die Rolle der Mutter ist in der türkischen Community sehr stark, sie beschützt ihre Kinder. Oft ist der Vater der, der arbeiten geht und die Mutter die, die die Kinder fördert und unterstützt. Obwohl sie Vollzeit gearbeitet haben, sind meine Eltern immer zu den Elternsprechtagen gegangen und haben dafür gesorgt, dass ich weiter in die Schule gehe.“

Gözde (14), Schülerin

Kurier

„Meine Eltern kommen beide aus der Türkei, ich bin aber in Österreich geboren. Meine Mutter ist als Pflegekraft tätig. Ihr ist es sehr wichtig, dass ich die Matura mache, mir aber auch. In der Oberstufe würde ich gerne in eine HLW gehen. Zu einer Lehre hätten meine Eltern sofort Nein gesagt.“

Gelungene Integrationsprojekte:

1. "MAMA LERNT DEUTSCH"

Die Stadt Wien bietet unter dem Titel „Mama lernt Deutsch“  kostenlose Deutschkurse für Mütter in Wien an. Parallel zum Unterricht wird auch Gratis-Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt. Ein entscheidender Faktor, da sich viele keinen Betreuungsplatz leisten können.
„Mama lernt Deutsch“ ist nicht nur ein Deutschkurs, sondern ein Basis-Bildungsangebot. Da gehören neben Deutsch auch mathematische Grundlagen, Frauengesundheit, Gesellschaftliches, digitale Kompetenzen und Hilfe bei Behördenangelegenheiten dazu. Der Großteil der Frauen stammt aus der Türkei, Syrien und Afghanistan. Viele hatten zuvor keinen oder nur wenig Zugang zu Bildung. Auch haben manche Teilnehmerinnen eine andere Schrift gelernt, weshalb nicht selten bei der Alphabetisierung angesetzt werden muss.  
Das Projekt erfreut sich großer Beliebtheit. „Der Bedarf ist größer als das Angebot“, erklärt Projektleiterin Nadja Tschiesche von  der Trägerorganisation „Station Wien“. Es käme regelmäßig zu Wartelisten, weshalb sie sich ein Fortbestehen der Kurse erhofft. 
Trägerorganisationen dieses Projekts sind die „Station Wien“, „Interface“,  die Volkshochschule sowie das Integrationshaus. Zudem wird es vom Europäischen Sozialfonds und dem Bildungsministerium gefördert.  Die Förderungen enden im August dieses Jahres, Tschiesche rechnet allerdings mit einer Neueinreichung.

2. "INCLUSION@WORK" 

Inclusion@work, ein vom Verein ABZ*Austria gemeinsam mit der Wiener Caritas gestartetes Projekt, soll Frauen mit Fluchthintergrund dabei helfen, in österreichischen Unternehmen Fuß zu fassen. Dabei werden nicht nur die Klientinnen selbst, sondern auch deren potenzielle Arbeitgeber mit Fachwissen unterstützt.

Für Unternehmen sei der Prozess vor allem zu Beginn mit zusätzlichem Arbeitsaufwand verbunden. „Man muss umdenken, sich auch mit kulturellen Unterschieden auseinandersetzen“, meint Manuela Vollmann, Geschäftsführerin von ABZ*Austria. „Aber wir dürfen Frauen und Mütter als Integrationsmotoren nicht übersehen.“ So würden zum Beispiel fehlende Deutschkenntnisse  beim Bewerbungsgespräch schnell mit fehlender Bildung gleichgesetzt werden.Tatsächlich haben aber etwa 27 Prozent der Frauen mit Fluchthintergrund einen Universitätsabschluss in ihrem Heimatland, bei Männern sind dies nur rund 18 Prozent.

Auch von niedrigqualifizierten Frauen können Firmen profitieren, aufgezeigt etwa durch das Beispiel einer analphabetischen Afghanin: Als Reinigungskraft in einem Gastronomiebetrieb entwickelte sie ein Farbmarkierungssystem für chemische Substanzen, das von Kolleginnen und Kollegen übernommen wurde. Vollmann: „Unternehmen können vom Potenzial dieser Frauen  auch wirtschaftlich profitieren  – und nicht nur, weil sie so sozial sein wollen.“
 

Schule.Ferien ab 2020 jeweils von 27.–31. 10., dafür werden freie Dienstage nach Pfingsten und Ostern gestrichen

20 von (derzeit noch) 28 EU-Staaten haben sie schon – mit Österreich werden es nun 21: Die Regierung wird ab dem Schuljahr 2020 Herbstferien für alle Schulen beschließen.

Weil dafür schulautonome Tage verwendet werden, kommt es zu keiner Ausweitung bestehender Ferien oder der schulfreien Tage, verspricht die Regierung.

Kommenden Mittwoch wird Bildungsminister Heinz Faßmann seinen Vorschlag im Ministerrat einbringen, dann wird der Gesetzesentwurf im Parlament zur Begutachtung eingebracht. Nennenswerter Widerstand ist nicht zu erwarten.

Worum geht es:

Ab 2020 werden einheitliche Herbstferien in der Zeit von 27. 10. bis 31. 10. festgelegt. Dafür sollen schulautonome Tage „kassiert“ werden – die genaue Anzahl der dafür eingesetzten schulautonomen Tage hängt davon ab, auf welchen Wochentag der 26. Oktober (Nationalfeiertag) fällt.

Dafür werden die Dienstage jeweils nach Ostern und Pfingsten nicht mehr schulfrei sein.

Nur in diesem Jahr 2019 soll eine Übergangsregelung ermöglicht werden: Die Bildungsdirektionen (Ex-Landesschulräte) können einheitliche Herbstferien vorschreiben. Der 26. Oktober fällt 2019 allerdings auf einen Samstag, der 31. Oktober (Ende der Herbstferien) auf einen Donnerstag.

Im kommenden Jahr fällt der 26. Oktober auf einen Montag, die Herbstferien werden also die ganze letzte Oktoberwoche andauern.

Hintergrund ist, dass die bisherige Regelung, wonach Schulleiter autonom zwei bis drei Tage frei geben können, viele Mehrkind-Familien vor eine schwierige Situation gebracht hat. Mit den für alle gültigen Herbstferien hofft die Regierung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

Bildungsminister Heinz Faßmann bestätigte, dass „nach einem Vierteljahrhundert der Debatte endlich eine klare Regelung eingeführt wird. Schüler und Lehrer sollen nach den ersten intensiven Wochen die Möglichkeit haben zu verschnaufen.“

Für Kanzler Sebastian Kurz würden „viele Familien darunter leiden, dass die Herbstferien von Schule zu Schule unterschiedlich geregelt sind. Mit fixen Herbstferien schaffen wir endlich einen bundesweit einheitlichen Rahmen, der den Schülern eine Erholungsphase ermöglicht und zum anderen den Familien Planungssicherheit gibt. Ich danke Bildungsminister Heinz Faßmann für die nun vorgelegte Lösung.“

Auch der Vizekanzler Heinz-Christian Strache fand nur freundliche Worte zur Einigung: „Nach einem Vierteljahrhundert der Debatte wird endlich eine klare Regelung eingeführt. Es geht um bessere Planbarkeit. Schüler und Lehrer sollen nach den ersten intensiven Wochen die Möglichkeit haben zu verschnaufen.“

Montagvormittag wird Faßmann gemeinsam mit dem niederösterreichischen Bildungsdirektor Johann Heuras und dem Bundesschulsprecher Timo Steyer die Neuerung offiziell präsentieren.

Die Unabhängigkeit solle verfassungsrechtlich verankert und die Statistik Austria dem Nationalrat unterstellt werden

Die Opposition unterstützt Statistik Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer in seinem Bemühen, die Unabhängigkeit seiner Institution sicherzustellen. Diese Unabhängigkeit sollte verfassungsrechtlich verankert und die Statistik Austria unmitttelbar dem Nationalrat unterstellt werden, greifen SPÖ, NEOS und Liste Jetzt in einem Entschließungsantrag Pesendorfers Forderungen auf.

Der Statistik-Chef und frühere Berater von SPÖ-Kanzler Werner Faymann hatte diese in einem Offenen Brief an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und den Nationalrat deponiert, nachdem angebliche Umbaupläne der Regierung inklusive Absetzung Pesendorfers kolportiert worden waren.

"Instrumentalisierung inakzeptabel"

Die Opposition stellt sich nun mit einem gemeinsamen Antrag an Pesendorfers Seite. "Eine Instrumentalisierung der Statistik Austria für die Message Control von Kanzler Kurz ist inakzeptabel. Das Erheben, Auswerten und Veröffentlichen von Statistiken und Datensätzen muss unabhängig und im Rahmen demokratischer Grundsätze passieren", erläutert der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried, warum man die Forderungen des Statistik-Chefs unterstützt.

Für den stv. NEOS-Klubchef Niki Scherak wäre es auch "hochproblematisch", die Statistik Austria an die Kommunikation des Kanzleramtes zu binden. "Es geht Kurz immer nur um Macht - und dass alles unter Kontrolle gebracht werden soll", kritisierte er den Bundeskanzler scharf.

Deshalb wollen Leichtfried, Scherak und Liste Jetzt(Ex-Pilz)-Klubchef Bruno Rossmann auch, dass die Statistik Austria dem Parlament zugeordnet wird. Wie beim Rechnungshof sollte der Präsident dem Nationalrat zur Rechenschaft verpflichtet sein und einmal jährlich ein Jahresprogramm vorlegen. Der Präsident sollte überdies nach Ausschreibung und Hearing mit Zwei-Drittel-Mehrheit vom Nationalrat gewählt werden. Außerdem wünscht sich die Opposition einen objektiven und neutralen Statistischen Dienst der Statistik Austria für die Abgeordneten.

Kanzleramt weist Oppositionsaussagen zurück

Das Kanzleramt bekräftigte am Sonntag, dass weder die Statistik Austria noch deren Kommunikation in das Kanzleramt übergehen soll. Diese Behauptungen der Opposition seien "unwahr", wurde in einer schriftlichen Stellungnahme auf am Donnerstag veröffentlichte Arbeitsgruppen-Unterlagen verwiesen.

Auf den Inhalt des Oppositionsantrages wollte das Kanzleramt nicht eingehen. Was man von einer Anbindung der Statistik Austria an den Nationalrat hält, wurde nicht verraten.

Die direkten finanziellen Entschädigungen an die Opfer betrugen seit Bestehen der Klasnic-Kommission 21,7 Millionen Euro.

Die von Kardinal Christoph Schönborn beauftragte "unabhängige Opferanwaltschaft" hat seit ihrer Gründung 2010 in 1.974 Fällen positiv entschieden. In weiterer Folge wurden durch die römisch-katholische Kirche Hilfsleistungen - finanziell oder therapeutisch - in der Höhe von 27,3 Mio. Euro zuerkannt. 66,4 Prozent der Betroffenen, die sich gemeldet haben, waren Männer.

Die direkten finanziellen Entschädigungen an die Opfer betrugen seit Bestehen der Klasnic-Kommission 21,7 Mio. Euro. Zusätzlich wurden rund 60. 000 Therapiestunden umgesetzt, deren Kosten sich auf 5,5 Mio. Euro belaufen. Die meisten gemeldeten Vorfälle liegen Jahrzehnte zurück: 37,4 Prozent der Übergriffe gab es in den 1960er-Jahren, weitere 31,3 Prozent in den 1970er-Jahren. Der Anteil der Übergriffe ab dem Jahr 2000 ist nur mehr 0,8 Prozent.

"Konsequente Maßnahmen"

78 Prozent der an die Opferschutzanwaltschaft gemeldeten Missbrauchsfälle betrafen körperliche Gewalt, 76 Prozent psychische Gewalt, 32 Prozent sexuelle Gewalt - wobei es oftmals zu mehren Delikten gleichzeitig kam. Der Großteil der Betroffenen war in der Zeit des Übergriffes sechs bis zwölf Jahre alt (61,1 Prozent), 23,2 Prozent waren 13 bis 18 Jahre alt.

"Wirksame Hilfe für alle Betroffenen, Aufarbeitung der Fälle, konsequente Maßnahmen gegenüber Tätern und vor allem die Prävention müssen weiter im Mittelpunkt stehen", sagte die "Opferschutzanwältin" Waldtraud Klasnic in einem Statement zur APA. Die öffentliche Diskussion sei ein steter Weckruf und trage zur unbedingt notwendigen weiteren Sensibilisierung bei: "Im Kampf gegen Missbrauch und Gewalt kann und darf es keinen Schlussstrich und kein Erlahmen geben. Opferschutz und Menschenwürde müssen absoluten Vorrang haben."

Als in den ersten Monaten des Jahres 2010 massiv Missbrauchsfälle im Bereich der katholischen Kirche bekannt geworden waren, bat Schönborn die frühere steirische Landeshauptfrau Klasnic, "Opferschutzanwältin" zu werden. Sie stellte eine ehrenamtlich Kommission zusammen, der etwa die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes, Brigitte Bierlein, der Psychiater Reinhard Haller und der langjährige Präsident des Wiener Stadtschulrates, Kurt Scholz, angehören.

Die Gastronomin und TV-Köchin Sarah Wiener soll Listenzweite der Grünen für die EU-Wahl werden.

Die Gastronomin und TV-Köchin Sarah Wiener soll Listenzweite der Grünen für die EU-Wahl werden. Laut Wienr Zeitung hat Wiener bereits am Freitag ihre Kandidatur eingereicht.

Wieners Bestellung muss - wie auch jene von Spitzenkandidat Werner Kogler und der anderen Kandidaten - vom Bundeskongress am 16. März abgesegnet werden.

Am Sonntag treten Wiener und Kogler gemeinsam vor die Presse. Sarah Wiener kam kurzfristig für die Pressekonferenz aus Berlin nach Wien angereist. "Ich bin zum November zum Bundessprecher der Grünen gewählt worden", sagt Kogler eingangs. Wiener hielt zu dieser Zeit einen Vortrag zum Thema Landwirtschaft. "Wir haben uns dann ein paar mal getroffen." Dabei sei die Idee entstanden, dass Wiener bei den Grünen kandidieren könnte. Folglich äußert der Politiker sich zum Klimawandel und betont, dass die Jüngeren sich zurecht sorgen würden. Zudem kritisiert er das "pervers geleitete Landwirtschaftssystem". 

Wiener betont, wie erschreckt sie über aktuelle Entwicklungen sei und berichtet von ihren schlimmen Befürchtungen wegen der rechtspopulistischen Strömungen, die wir nicht auf die leichte Schulter nehmen dürften. Aber vor allem die Themen "Gesunde Ernährung und nachhaltige Landwirtschaft" seien die Eckpfeiler unserer Existenz. "Wenn wir nicht wissen, was wir essen und nicht beurteilen können, was wir uns da oben reinstecken, dann frage ich mich, welche komplexen politischen Vorgänge, wir dann noch beurteilen wollen", sagt Wiener ernst. Minderwertige Nahrungsmittel seien ein enormes Problem. Es handle sich um ein empörendes System. Sie möchte aktiv daran beteiligt sein, dies zu ändern. "Ich bin sehr glücklich und froh, gefragt worden zu sein, ob ich kandidieren möchte." Sie hofft, ihre Bewerbung wird in Betracht gezogen. "Es gibt viele Berufspolitiker und wenige Quereinsteiger", sagt Wiener. Sie würde sich jedenfalls freuen, wenn ihre Berühmtheit das Anliegen unterstützen würde.

Die in Deutschland lebende 56-jährige Österreicherin betreibt drei Restaurants und ein Catering-Unternehmen in Berlin, hat einige Kochbücher veröffentlicht und ist als Fernsehköchin bekannt. Sie fiel auch immer wieder mit politischen Aussagen - rund um Ernährungsthemen - auf, etwa gegen das TTIP-Handelsabkommen oder zum verfehlten Weg in der Agrarpolitik, engagiert sich gegen den Einsatz der Gentechnik und für eine nachhaltige, biologische Landwirtschaft.

ÖVP-Klubobmann: "Es macht keinen Sinn Verwaltungseinheiten dem Nationalrat zu unterstellen."

ÖVP-Klubobmann August Wöginger hält nichts von einer - von der Opposition geforderten - Anbindung der Statistik Austria an das Parlament. "Es macht keinen Sinn Verwaltungseinheiten dem Nationalrat zu unterstellen. Es werden auch nicht Gerichte dem Nationalrat unterstellt, um deren Unabhängigkeit zu gewährleisten", sagte er Sonntag in einer Aussendung.

In anderen EU-Staaten wie Frankreich oder Spanien seien die nationalen Statistikämter nicht einem Gesetzgebungsorgan, sondern einem obersten Verwaltungsorgan zugeordnet. Die SPÖ - die gemeinsam mit NEOS und Liste Jetzt einen Entschließungsantrag einbringt - stelle offenbar in Unkenntnis der verfassungsmäßigen Struktur Forderungen auf.

Aus Sicht der SPÖ sei die Statistik Austria offenbar "nur unabhängig, solange die SPÖ den Kanzler stellt". Obwohl die SPÖ "stets kräftig" bei Postenbesetzungen mitgemischt habe, habe die Arbeit der Statistik 20 Jahre lang gut funktioniert, merkte Wöginger an.

Ferienregelung sollte jetzt evaluiert und Lehrerfortbildung forciert werden .

„Und ewig grüßt – nicht das Murmeltier, sondern die ewige Diskussion über eine Neuverteilung der Schulferien“, ärgert sich der Buchautor und Bildungskritiker Andreas Salcher. Denn wenn nun die schulautonomen Tage, „die ursprünglich als unterrichtsfreie Tage zum Zweck der Lehrerfortbildung und Schulentwicklung konzipiert wurden“, jetzt in Herbstferien umgewandelt werden, frage er sich, wann die im Regierungsprogramm festgeschriebene verpflichtende Lehrerfortbildung in der unterrichtsfreien Zeit stattfinden soll?

Lehrerfortbildung

Die Frage der Lehrerfortbildung sei seit Jahrzehnten nur unbefriedigend gelöst, findet der Buchautor („Der talentierte Schüler und seine Feinde“). Erst seit diesem Jahr gilt für alle neu eintretenden Pädagogen eine Pflicht, sich fortzubilden. Die besteht längst für alle Pflichtschullehrer, nicht aber für Pädagogen der höher bildenden Schulen. „Es kann nicht sein, dass ausgerechnet jener Beruf, der gegenüber allen anderen am meisten mit lebenslangem Lernen verbunden ist, von ständiger Fortbildung ausgenommen sein soll. Dabei haben wir nicht zuletzt mit der Digitalisierung ein großes Thema, das wir den Schülern vermitteln müssen“, sagt Salcher. Er verstehe das türkis-blaue Koalitionsabkommen so, dass sich künftig alle Lehrer fortbilden müssen, „nicht nur die Neuen“.

Das wird die Aufgabe von Vizekanzler Heinz-Christian Strache als Bundesminister für den öffentlichen Dienst sein. Er besteht ja zudem darauf, im neuen Dienstrecht eine „Leistungs- und ergebnisorientierte Gestaltung der Besoldungssystematik in allen Schultypen“ zu verankern – so steht es auch im Koalitionspakt.

Ein neues Gütesiegel kommt – es hält aber nicht, was es verspricht, warnen Seniorenvertreter.

Österreich wird immer älter – und damit auch immer pflegebedürftiger. 2028 wird die Zahl der Pflegegeld-Bezieher in Österreich von derzeit 460.785 um 36 Prozent auf 628.000 gestiegen sein. Gleichzeitig steigen die Angebote für 24-Stunden-Betreuung, weil viele Betroffene lieber zu Hause statt im Heim leben. Rund 800 Vermittlungsagenturen zur „Organisation von Personenbetreuung“ gibt es laut Wirtschaftskammer (WKO) derzeit in Österreich. Das Problem: Im Gegensatz zu Alten- und Pflegeheimen, für die seit 2013 das „Nationale Qualitätszertifikat für Alten- und Pflegeheime in Österreich (NQZ)“ gilt, arbeiten die Agenturen ohne einheitliche Standards.

„Es gibt Vermittlungsagenturen, die unseriös arbeiten“, sagt Ingrid Korosec, Präsidentin des Seniorenbundes (ÖVP). Es gehe „nicht um Kriminalisierung oder ein Misstrauensvotum gegenüber den Betreuerinnen“, sondern darum, eben diese Agenturen „an die Kandare zu nehmen“. Das will auch die zuständige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein. Sie hat mit der Wirtschaftskammer und Trägerorganisationen (Rotes Kreuz, Caritas, Hilfswerk, Diakonie) ein österreichweit einheitliches Qualitätszertifikat für Vermittlungsagenturen in der 24-Stunden-Betreuung erarbeiten lassen. Mit Beginn 2019 ist die „schrittweise Ausrollung des Zertifizierungsprozesses“ geplant, heißt es aus dem Ministerium. Für die Zertifizierung zuständig wird der „Verein zur Förderung der Qualität in der Betreuung älterer Menschen“ sein, der bereits das NQZ-Gütesiegel ausstellt. „Wir als gesetzliche Interessensvertretung wurden nicht eingebunden“, kritisiert Korosec die FPÖ-Ministerin.

„Bekannt ist bereits, dass das Gütesiegel keine Anforderungen an die Deutschkenntnisse der Betreuerinnen vorsieht und dass das Siegel auf freiwilliger Basis vergeben werden soll,“ so Korosec. Gerade Privatpersonen müssten sich darauf verlassen können, dass sich ein „verpflichtendes Gütesiegel an objektivierbaren, verpflichtenden Qualitätskriterien orientiert. Ein Lippenbekenntnis hilft nicht.“

Ein Test des Vereins für Konsumentenschutz 2018 ergab, dass die Angebote von 26 getesteten Vermittlungsagenturen „sehr komplex und teuer“ seien, die Verträge teils intransparent, die Preisschwankungen (zwischen 39 und 100 Euro pro Betreuungstag) enorm. Die Hälfte der getesteten Agenturen verwenden laut VKI Inkassovollmachten. Das heißt: Bezahlt wird nicht direkt an den Betreuer, sondern an die Agentur. Wie viel Honorar diese einbehält ist unklar.

Diese Vollmachten soll es dem Vernehmen nach weiter geben – eine Kontrolle nicht. Der Seniorenbund fordert daher „streng kontrollierte Vorschriften am besten durch den Rechnungshof“. Alles andere ist für Korosec „Augenauswischerei“.

Evangelische Kirche. Bischof Bünker rechnet mit einer baldigen Entscheidung in der Synode

In der Diskussion um den Karfreitag sind evangelische Kirchen mit ihren 300.000 Mitgliedern in den Fokus gerückt. Die Debatte um einen ihrer höchsten Feiertage ist aber nur ein Thema, das die Gläubigen bewegt. Der KURIER sprach mit Michael Bünker, dem Bischof der evangelisch-lutherischen Kirche, über Weichenstellungen, vor denen seine Kirche steht, wie die Frage der Trauung gleichgeschlechtlicher Paare – und seine Nachfolge.

KURIER: Herr Bischof, wenn man sich die Diskussion um den Karfreitag ansieht, mit den Tauschgeschäften zwischen verschiedenen Feiertagen, kommt einem fast das Bild von Jesus in den Sinn, wie er die Händler aus dem Tempel vertreibt. Wie fühlt man sich als religiöser Mensch, wenn mit einem der höchsten Feiertage regelrecht geschachert wird?

Michael Bünker: Es ist fast die Signatur unserer Zeit, dass Religionen mit ihren Anliegen in gesellschaftliche Interessenskonflikte geraten. Im Fall des Karfreitags geht es um einen Streit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Hier das Religiöse sichtbar zu machen, ist gar nicht leicht.

Die Diskussion begann ja als arbeitsrechtlicher Konflikt und endete damit, dass der EuGH befand, dass die gesetzliche Regelung, wonach der Karfreitag nur für Evangelische ein Feiertag ist, diskriminierend ist.

In dem Rechtsstreit wurde die Evangelische Kirche übrigens nie gehört. All die Jahre nicht. Dass wir jetzt in die Gespräche einbezogen werden, ist ein Fortschritt. Immerhin geht es um ein Herzensanliegen der evangelischen Kirche. Und da nehme ich Bundesminister Gernot Blümel beim Wort, dass niemandem etwas weggenommen werden soll.

Seit diesem Jahr können homosexuelle Paare standesamtlich heiraten. Am 9. März entscheidet die Synode (das sind Parlamente der kirchlichen Selbstverwaltung), ob in der evangelischen Kirche auch eine kirchliche Trauung möglich sein soll. Bis dahin nehmen die einzelnen Pfarrgemeinden Stellung. Zeichnet sich eine Entscheidung ab?

Die Frage beschäftigt alle Gemeinden sehr. Das war zu erwarten. Für viele – vor allem die Gegner der gleichgeschlechtlichen Ehe – geht es um zentrale Fragen der Bibel. Es ist jetzt schon klar, dass wir keinen Konsens finden werden. Die Frage ist, wie wir mit dem Dissens umgehen. Wie kann auch die Minderheit zu ihrem Recht kommen? Wie kommen wir mit möglichst wenig Zerwürfnis aus der Sache heraus?

Wie?

Möglich wäre zum Beispiel, dass die einzelnen Gemeinden entscheiden, wie sie das handhaben. Aber es wird eine Grundsatzentscheidung brauchen. Der Trend der Stellungnahmen der Gemeinden ist vorsichtig positiv. Und wir als Synode werden auch eine grundsätzliche Möglichkeit der gleichgeschlechtlichen Trauung vorschlagen.

Wer entscheidet das dann in der Gemeinde? Der Pfarrer oder der Gemeinderat?

Letztlich muss die freie Entscheidung von Pfarrern und Pfarrerinnen wie bisher gewahrt bleiben. In dieser Frage empfiehlt sich aber ganz bestimmt eine enge Abstimmung mit dem Presbyterium, dem Leitungsorgan der Gemeinde.

Ihre Amtszeit als Bischof der evangelisch-lutherischen Kirche endet im August. Reden wir über Ihren Nachfolger oder Ihre Nachfolgerin.

Eine Frau wäre ein wichtiges und gutes Zeichen.

Gibt es da eine Person, die Sie sich für die Nachfolge wünschen?

Das entscheidet die Synode am 4. Mai. Dem kann und will ich nicht vorgreifen.

Was wird die große Herausforderung für Ihren Nachfolger?

Einerseits geht es um die Frage, wie es gelingt, in einer zunehmend polarisierenden Gesellschaft ein Brückenort zu sein: verbindend, aber trotzdem mit eigenen Positionen. Die zweite Herausforderung ist die Mitgliederfrage. Wir haben eine demografische Entwicklung, die uns nachdenklich stimmt.

Seit den 70er-Jahren hat die evangelische Kirche in Österreich ein Drittel ihrer Mitglieder verloren. Im Verhältnis weit mehr als die Katholische.

Es ist richtig: Die Kirchenbindung ist bei Evangelischen nicht so stark wie bei Katholiken. Gerade in Städten ist die Austrittsbereitschaft höher. Nicht, dass die Menschen nicht gläubig wären, aber viele Evangelische sind der Meinung, dass sie auch ohne die Kirche gute Christen sein können.

Die größte Zuwanderergruppe in Österreich kommt aus Deutschland, wo rund ein Drittel protestantisch ist. Wirkt sich das auf die evangelische Kirche in Österreich aus?

Das ist eher durchwachsen. Im Westen ist es durchaus spürbar. Aber insgesamt wirkt es sich nicht so aus, wie es sollte. Das liegt vor allem daran, dass viele aus den neuen Bundesländern nach Österreich kommen. Das sind hochgradig entkirchlichte Gebiete. In Sachsen zum Beispiel sind 80 Prozent konfessionslos.

Welchen Ratschlag haben Sie an Ihren Nachfolger?

Man muss gut in der Öffentlichkeit auftreten. Das brauchen die Kirchen heutzutage. Gerade in einer Zeit, wo Werte ins Wanken kommen, gilt es, sich einzubringen. Sehr wichtig ist auch der Kontakt zu den Gemeinden. Ich habe das immer sehr positiv erlebt. Und wichtig sind die Ökumene und der interreligiöse Dialog.

Wie steht es darum?

Die Ökumene läuft sehr gut. Wir haben eine gute Gesprächsbasis mit allen Glaubensgemeinschaften. Kennzeichnend dafür ist die Kirchliche Pädagogische Hochschule, wo Religionslehrer und Religionslehrerinnen acht verschiedener Glaubensrichtungen ausgebildet werden. Ich glaube, es ist kein Zufall, dass das in Österreich passiert.

Dr. Martin Graf begehrt die Veröffentlichung nachstehender GEGENDARSTELLUNG:

Sie haben - abrufbar seit 30.01.2018 - auf der unter „kurier.at“ erreichbaren Website unter der Überschrift „Blaue Comebacks nach braunen Rülpsern“ einen Artikel veröffentlicht, in dem nach der Zwischenüberschrift „Verurteilungen“ bezogen auf Dr. Martin Graf unter anderem Folgendes verbreitet wird:

„Da wär Ex-Nationalratspräsident Martin Graf, der 2013 auf eine weitere Kandidatur verzichtete, ... weil wegen Untreue und Betrugs gegen ihn ermittelt wurde.“

Diese Behauptung ist unwahr bzw. irreführend unvollständig. Dr. Martin Graf wurde niemals strafrechtlich verurteilt. Alle gegen ihn von der Staatsanwaltschaft geführten Ermittlungsverfahren wurden rechtswirksam eingestellt.

Die EU-Außenminister sprechen über Trumps Forderung der Rücknahme von IS-Kämpfern. Besonders viele kommen aus Österreich.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat sich zurückhaltend zur Forderung des US-Präsidenten Donald Trump gezeigt, dass Europa IS-Kämpfer zurücknehmen müsse. Es sei in den Überlegungen jeder einzelnen Regierung, in klarer Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden zu handeln, dies gelte auch für Österreich, sagte Kneissl am Montag vor Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, die EU-Außenminister könnten dazu bereits heute eine Diskussion führen. Sie verstehe Trumps Aufforderung aber so, dass sich der Appell an die EU-Mitgliedstaaten richte.

Unterschiedliche Vorgehensweise pro Land

"Es gilt, jede einzelne Biografie klar anzusehen", sagte Kneissl. So hätten sich 2014 eine Reihe junger Frauen aus Österreich der Terrormiliz "Islamischer Staat" angeschlossen. Es gebe prioritäre Fälle, etwa wo es um ein zweijähriges Kind gehe, "hier greifen Überlegungen der konsularischen Schutzpflicht", sagte Kneissl.

Die Möglichkeit, die Einreise für IS-Kämpfer zu verbieten, werde "von diversen Regierungen sehr unterschiedlich" gehandhabt, erklärte Kneissl. Frankreich etwa habe eine Reihe französischer Staatsbürger zurückgenommen und in Strafverfahren überführt.

Dort wo Kenntnisse über Personen vorhanden seien, müsse man sich damit befassen.

"Unverhältnismäßig hohe Zahl" an IS-Kämpfern aus Österreich

Wie viele IS-Kämpfer aus Österreich in Syrien sind, könne man nicht sagen, so Kneissl, "die genaue Zahl schwankt". Österreich habe aber eine "unverhältnismäßig hohe Zahl" gemessen an seiner Bevölkerung - so wie Dänemark und Belgien auch. Man wisse, dass einige IS-Kämpfer ums Leben gekommen seien.

Sie habe mit dem US-Sondergesandten James Jeffrey das Thema auch in München erörtert. Die Drohung Trumps, Kämpfer wieder freizulassen, wenn die Europäer sie nicht aufnehmen, sei dort nicht so gefallen, Kneissl kann dies "nicht nachvollziehen".

Grundsätzlich appellierte Kneissl daran, mit den USA im Dialog zu bleiben. Die Partnerschaft der Europäer mit den USA sei viel zu wichtig, als dass man sie in Frage stellen könne.

Zu den drohenden US-Strafzöllen auf europäische Autos meinte sie: "Wir wissen, dass das Thema auf der Agenda bleibt." Es habe immer wieder Höhen und Tiefen in den transatlantischen Beziehungen gegeben.

Martin Margulies, dritter Landtagspräsident in Wien, stellt ihre Schwerpunktsetzung infrage.

Aufmerksamkeit erregten die Grünen am Wochenende definitiv als sie die Kandidatur von Sarah Wiener für die EU-Wahl verkündeten. Die in Deutschland lebende 56-jährige Österreicherin, die in Berlin drei Restaurants und ein Catering-Unternehmen betreibt, einige Kochbücher veröffentlichte und als Fernsehköchin bekannt ist, tritt hinter Spitzenkandidat Werner Kogler auf dem zweiten Listenplatz an. Unumstritten ist die Entscheidung des grünen Bundesvorstands aber keineswegs.

So macht etwa Martin Margulies, grünes Urgestein und dritter Landtagspräsident in Wien, auf Facebook keinen Hehl aus seiner Enttäuschung. Er sei mit der Kandidatenbestellung "nicht glücklich", schreibt er. Sei die von Wiener propagierte Ernährungswende doch "nicht unwichtig, aber keinesfalls prioritär".

Sarah Wieners bewegte Karriere im Rückblick

Kurier/Jeff Mangione

apa/RTLII

Kurier/Franz Gruber

RGE-Press/Eckharter

apa/Herbert Pfarrhofer

dpa-Zentralbild/Patrick Pleul

apa/ORF

Landwirtschaftskammer Österreich/apa-Fotoservice/Schedl

apa/Hans Punz

"Weniger Show, mehr Inhalt"

Viel wichtiger für den Erfolg der Grünen wäre gewesen, "den Schwerpunkt anders zu setzen" - und zwar mit "weniger Show und mehr Inhalt".

Für Margulies wäre Wieners Kandidatur dann ein kluger Schachzug gewesen, wenn die Grünen bei der Europawahl mit fünf oder sechs Mandaten rechnen hätten dürfen. Dann hätte Wieners Credo "Die Zeit ist reif für eine Ernährungswende" die gesetzten Schwerpunkte gut ergänzt. Doch leider befinde man sich nicht in dieser Situation - "im gegenteil. Ein Mandat: ja, zwei mit tollem Wahlkampf und Engagement, für drei benötigen wir ein Wunder".

Die Grünen müssten daher auf wichtigere Themen setzen, meint Margulies - auf Herausforderungen wie die "Entsolidarisierung der Ärmsten, Natiolnalismus und Rassismus, Demokratieabbau und Einschränkung der Pressefreiheit, Umverteilung von arm zu reich und nicht zuletzt den Versuch, Frauenrechte zu stutzen (Abtreibungsdiskussion), Asyl- und Menschenrechte auszuhebeln, dies alles bei gleichzeitiger Verschärfung des Strafrechts". Dazu kämen "die allgegenwärtigen Gefahren, die vom Klimawandel und der zugrundeliegenden Erderwärmung ausgehen".

Andere Kandidaten besser geeignet?

Geeignet für diese Aufgabe wären nach Margulies Ansicht eher Ulrike Lunacek, Michel Reimon, Monika Vana und Thomas Waitz, die das bereits auf europäischer Ebene "glaubwürdig, kompetent und engagiert" getan hätten. Zumal die Grünen genau mit diesen Kandidaten das bis dato beste bundesweite Ergebnis erzielt hätten. "Warum der Bundesvorstand nun glaubt, alle vier austauschen zu müssen, bleibt mir ein Rätsel", schreibt der dritte Landtagspräsident.

Sarah Wiener verdrängt mit ihrer Kandidatur eine Wiener Kandidaten von der EU-Liste. Die scheidende Frontfrau Maria Vassilakou will ihr Antreten bzw. die Listenerstellung dennoch nicht kommentieren.

Der Kärntner legte ein Aufsichtsratsmandat zurück. Eine Disziplinarkommission prüft Maßnahmen nach der Beleidigung des Kanzlers.

Hannes Köberl, roter Personalvertreter im Amt der Kärntner Landesregierung, hat am Montag sein Mandat als Aufsichtsrat der Asfinag Service GmbH zurückgelegt. Das teilte Andreas Schäfermeier, der Pressesprecher von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), auf Twitter mit.

Köberl hatte vergangene Woche Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf Facebook als "Nobelhure der Neonazi" (sic!) bezeichnet.

Disziplinarkommission eingeschaltet

Kaiser führte am Montag in einer Aussendung aus, man habe sich am Wochenende "den Fall und alle rechtlichen Möglichkeiten" genau angesehen: "Auch wenn es Herrn Köberl leidtut, er sich entschuldigt und das Posting gelöscht hat, ist es mir wichtig, auch im Unterschied zu anderen politischen Mitbewerbern, mit entsprechenden Maßnahmen deutlich zu machen, dass hier eine Grenze überschritten wurde."

Die Disziplinarkommission des Landes werde sich nun mit dem Fall befassen und auch Konsequenzen "von einer Ermahnung, über eine Geldstrafe bis hin zur Entlassung" prüfen. In der Vergangenheit hatte Köberl auf Facebook auch andere politische Gegner beschimpft, wie etwa FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Rücktrittsaufforderungen

Schon am Freitag hatte Gerhard Köfer, Obmann der IG Team Kärnten im Landtag, sowohl den Rücktritt Köberls als Personalvertreter als auch als Aufsichtsrat der Asfinag-Tochtergesellschaft gefordert: "Wer sich eines solch verabscheuungswürdigen Vokabulars bedient, ist weder dazu berechtigt auch nur einen einzigen Mitarbeiter im Landesdienst noch das Land selbst in einem Aufsichtsrat zu vertreten."

Auch die Kärntner ÖVP hatte in der Vorwoche "deutliche Konsequenzen" gefordert, FPÖ-Landesparteisekretär Josef Ofner hatte in einer Aussendung gesagt, Köberl hätte sich "für alle öffentlichen Ämter disqualifiziert".

Ab 2010 kommen die einheitlichen Ferien. Faßmann spricht von einer Vereinfachung für Familien. Lehrer können sich fortbilden.

Bindlungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hat am Vormittag einheitliche Herbstferien ab 2020 verkündet. Er sprach von einer Vereinfachung für Familien, wenn die Ferienwoche bundesweit einheitlich geregelt wird. Er sieht kein "wirkliches Haar in der Suppe". Die Ferienzeit könne von Lehrern für Fortbildungen genutzt werden, wenn diese notwendig seien. Das werde er den pädagogischen Hochschulen sagen, sagte Faßmann bei der Pressekonferenz.

Auf Nachfrage stellte der Bildungsminister klar, dass eine generelle Abschaffung der schulautonomen Tage nie zur Debatte gestanden sei.

Am Mittwoch wird die Regierung die neue Ferienwoche dann im Ministerrat beschließen. Ab dem Schuljahr 2020/21 haben alle Kinder österreichweit vom 27. bis 31. Oktober frei. Für 2019/2020 gibt es eine Übergangsregelung: Die Bildungsdirektionen können in Absprache mit den Bildungsregionen die Herbstferien für ihr Bundesland vorgeben.

Oster- und Pfingstferien werden verkürzt

Der Gesetzesentwurf für die Herbstferien bringt den Schülern allerdings nicht mehr unterrichtsfreie Tage: Denn für die freie Woche zwischen dem Staatsfeiertag am 26. November und Allerseelen am 2. November werden (je nachdem wie die Feiertage fallen) ein bis drei schulautonome Tage verwendet - und müssen die Schüler künftig nach Ostern und Pfingsten schon am Dienstag wieder zur Schule.

Faßmann ist sich durchaus im Klaren, dass die nach jahrzehntelangen Diskussionen mit Eltern, Lehrern und Schülern zustande gekommene Regelung nicht alle zufriedenstellen wird. "Hätten wir weiter versucht, einen Konsens zu suchen, wären wir auch diesmal nicht weitergekommen."

Auch die Koordinatorin des Elternbeirats, Elisabeth Rosenberger, sah das ähnlich: "Die einzige einheitliche Meinung unter den Eltern ist, dass es keine einheitliche Meinung geben kann." Es mache eben einen Unterschied, ob man daheim ein Volksschulkind habe oder einen Schüler, der im Maturajahr seine vorwissenschaftliche Arbeit schreibt. Wichtig sei aber, dass die Betreuungsfrage in den Herbstferien gelöst werde.

Planbarkeit für Eltern

Die Vorarlberger Schullandesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) hob die Planungssicherheit für die Eltern hervor. Das Ländle ist das einzige Bundesland, das durch eine landesgesetzliche Regelung bereits seit 2004 "künstliche" Herbstferien geschaffen hat. Die Eltern könnten sich sicher sein, dass ihre Kinder im Gegensatz zur Regelung mit den schulautonomen Tagen alle zur gleichen Zeit frei haben.

Der niederösterreichische Bildungsdirektor Johann Heuras sieht die neue Ferienstruktur ebenfalls positiv. Im Gegensatz zum mit Ferien- und Feiertagen gespickten Sommersemester sei der Weg vom Schulbeginn bis Weihnachten doch sehr weit. "Da ist es sinnvoll, eine Rast einzulegen - vor allem für jüngere Kinder." Sein Bundesland werde den Gemeinden jedenfalls organisatorisch, finanziell und personell dabei helfen, in den Herbstferien ein Betreuungsangebot auf die Beine zu stellen. Bundesschulsprecher Timo Steyer von der ÖVP-nahen Schülerunion wiederum begrüßte die geplante Regelung: Wichtig sei vor allem, dass die verbleibenden schulautonomen Tage auch weiter von den Schulen vergeben werden dürfen.

Regierungsspitze verteidigt neue Regelung

Derzeit würden viele Familien darunter leiden, dass die Herbstferien von Schule zu Schule unterschiedlich geregelt sind. Die fixen Herbstferien brächten den Eltern Planungssicherheit, erklärte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einem schriftlichen Statement. Auch FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache hält eine bundeseinheitliche Regelung für sinnvoll. "Nach einem Vierteljahrhundert der Debatte wird endlich eine klare Regelung eingeführt", freut sich Bildungsminister Faßmann, dass sein Vorschlag umgesetzt wird.

Mehrheit der Bundesländer startet erst 2020/21

Die Herbstferien-Ära beginnt heuer eben noch ohne einheitliche Herbstferien.

Kärntens Bildungsreferent, Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), ließ schon am Sonntag via Social Media wissen, dass man "in Kärnten Schüler, Eltern, Familien keine vorzeitigen Herbstferien aufzwingen" werde.

Die Bundesregierung solle sich in Sachen Bildung besser um eine Stärkung der MINT-Fächer, Digitalisierung, Coding und verschränkten Ganztagesunterricht kümmern statt mit der "Zwangsbeglückung" Herbstferien eine Forderung der Tourismuswirtschaft zu erfüllen, meinte Kaiser.

In Wien wird man die einheitlichen Herbstferien zwar ebenfalls nicht vorziehen, hieß es aus dem Büro von Bildungsdirektor Heinrich Himmer. Man setzt aber auf eine pragmatische Lösung: Die zwei zentral von der Bildungsdirektion zu vergebenden schulautonomen Tage werden auf den 30. und 31. Oktober gelegt. Damit haben die Schulen dann ausreichende "eigene" schulautonome Tage für Herbstferien.

Ähnlich geht Niederösterreich vor. Auch hier verzichtet man auf die vorzeitige Einführung, so Bildungsdirektor Johann Heuras bei einer Pressekonferenz am Montag. Allerdings werde man den Schulen durch das Legen der zentralen schulautonomen Tage die Einführung von künstlichen Herbstferien ermöglichen.

Auch in Salzburg und der Steiermark verzichtet man 2019/20 noch auf einheitliche Herbstferien, hieß es aus den Bildungsdirektionen.

Noch keine Entscheidung gefallen ist in Oberösterreich und dem Burgenland. Dort will man noch die konkrete gesetzliche Regelung abwarten und mit den Schulpartnern das Vorgehen beraten.

Vorerst keine Stellungnahme gibt es aus Tirol.

Zurücklehnen kann sich Vorarlberg: Dort hat man die Frage ja bereits seit 2004 landesgesetzlich gelöst - zugunsten von einheitlichen freien Tagen zwischen 26. Oktober und 2. November.

Wenn Kanzler Kurz morgen Donald Trump trifft, steht die wachsende Kluft zwischen den USA und der EU zwischen ihnen.

Ja, es gebe zahlreiche Punkte, wo man unterschiedlicher Meinung sei – und man werde diese auch ansprechen, vorrangig wohlgemerkt. Das Bundeskanzleramt in Wien ist merklich bemüht, Haltung zu zeigen. Schließlich bricht Sebastian Kurz heute, Dienstag, nach Washington auf. Nach einem Abendessen mit Außenminister Mike Pompeo steht am Mittwoch der Besuch bei Donald Trump im Weißen Haus an. Der Kanzler, um gutes Gesprächsklima bemüht, hatte Trump am Wochenende in einem Interview mit der Presse „zum Teil eine sehr aktive und auch sehr erfolgreiche Außenpolitik“ attestiert.

„Sollen andere machen“

Viele von Kurz’ europäischen Amtskollegen sind da allerdings hörbar anderer Meinung. Bei der soeben zu Ende gegangenen Münchner Sicherheitskonferenz hatte sich etwa die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer regelrechten Abrechnung mit dem US-Präsidenten aufgeschwungen. Man könne die internationale Kooperation nicht einfach zerschlagen, sagte sie, wer das tue, dürfe sich nicht wundern, demnächst „allein zu Hause zu sein“.

Jüngster Anlass der transatlantischen Verstimmung ist Trumps ziemlich unsanfte Aufforderung an die europäischen Verbündeten, sich endlich einmal selber der Krise in Syrien anzunehmen. Trump hat ja klar gemacht, dass er die US-Truppen von dort abziehen will. Also, so der Präsident in seinem Lieblingsmedium Twitter, sei „es jetzt Zeit für andere vorzutreten und den Job zu erledigen“. Doch nicht nur Truppen sollen die Europäer schicken, auch ihre IS-Kämpfer sollen sie gefälligst nach Hause holen.

Wie eisig die transatlantischen Beziehungen derzeit sind, bekam auch Trumps Vize Mike Pence in vergangene Woche München zu spüren. Als er zu Beginn seiner Rede den versammelten europäischen Spitzenpolitikern Grüße von Trump überbrachte, folgte statt des erwarteten Höflichkeitsapplauses minutenlange Stille.

Abfuhren für Trumps Anliegen folgen seither im Stakkato. Spaniens Außenminister Josep Borrell etwa meinte, die Europäer seien keineswegs bereit, für die USA in die Bresche zu springen, nachdem diese den Abzug aus Syrien im Alleingang beschlossen hätten. Unter Verbündeten sei es nicht üblich, solche militärischen Forderungen in Randbemerkungen zu stellen. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn wurde noch ein Stück deutlicher: „In einer Partnerschaft kann es keine Befehlsgeber und Befehlsempfänger geben, sonst zerbricht die Partnerschaft.“

„Ich mag Zölle“

Doch Trump zeigt nicht nur in Syrien, wie unsanft er mit Europa umspringt. Binnen 90 Tagen wird er entscheiden, ob die USA Strafzölle für die Einfuhr europäischer Autos in die USA verlangen – und falls ja, in welcher Höhe. Die vielen (vor allem deutschen) Fahrzeuge könnten nämlich die nationale Sicherheit gefährden, so die bemerkenswerte Erklärung des US-Präsidenten. Dass er es ernst meint mit schmerzhaften Zollschranken für VW & Co machte Trump am vergangenen Wochenende deutlich: „Ich mag Zölle“.

Für Bundeskanzler Kurz ein noch heikleres Thema als Syrien. Schließlich sind die USA für Österreich das zweitwichtigste Exportland (nach Deutschland). Strafzölle und jede andere Art von Protektionismus seien „brandgefährlich“.

Politisch engagiert war sie immer, jetzt wagt sie sich an die Front. Alt-Grünen gefällt das nicht: "Mehr Inhalt, weniger Show."

„Zuerst kommt das Fressen, und dann alles andere.“

Sarah Wiener sagte diesen bemerkenswerten Satz nicht als Star-Köchin; sie sagte ihn, als sie am Sonntag bekannt gab, dass sie für die Grünen bei der EU-Wahl kandidieren will. „Flüchtlingskrisen und Banken“ sind insofern nachgelagerte Themen, denn: „Ohne Ernährung ist alles nichts.“

Der erste, der diese Ansage – und Wieners Kandidatur für Platz zwei ganz generell – hinterfragt hat, war tags darauf Martin Margulies, grünes Urgestein und dritter Landtagspräsident in Wien. Er plädierte in einem Facebook-Posting für „weniger Show und mehr Inhalt“.

Eine Partei, so Margulies, die bei der EU-Wahl mit fünf oder sechs Mandaten rechnen darf, könne sich so einen Schwerpunkt leisten; für die Grünen aber seien höchstens zwei drin. Drei Mandate – wie nach der Wahl 2014 – wären „ein Wunder“.

"Volle Unterstützung"

In der Partei ist man bemüht, Margulies’ öffentlich kundgetanen Unmut als Einzelmeinung darzustellen. Sarah Wiener habe die Unterstützung des gesamten Bundesvorstandes, sie stehe für die versprochene „Öffnung der Partei“, sagt Parteichef Werner Kogler, der als Spitzenkandidat antritt. Mit den Grünen ist sie in puncto Klimaschutz und Nachhaltigkeit auf einer Wellenlänge.

Sie engagiert sich aber für artgemäße Tierzucht und die Agrarwende. ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger lud sie schon als Rednerin zu einem informellen Treffen der Agrar-Minister.

BMNT/Paul Gruber

Auch Koglers Stellvertreterin Nina Tomaselli streut ihr Rosen: „Sie ist eine unglaublich politische Frau, hat immer wieder bewiesen, dass sie einen kritischen Blick auf die Welt und keine Scheu hat, das auch klar auszusprechen.“

Beim Bundeskongress bewirbt sich Wiener um Platz zwei, den aber auch die amtierende EU-Mandatarin Monika Vana ins Auge gefasst hat. Ob Vana es auf eine Kampfabstimmung gegen die Kogler-Favoritin ankommen lässt, ist fraglich.

Sozialhilfe und keine Ausbildung

Ehrgeiz und Steherqualität der 56-Jährigen sind unbestritten – dafür muss man nur ihre Vita überfliegen: In Wien aufgewachsen, ist sie mit 17 Jahren aus dem Internat ausgebüxt, trampte durch Europa, schlug sich mit Gelegenheitsjobs durch, lebte kurzfristig von Sozialhilfe, hat weder Schulabschluss noch Berufsausbildung.

Heute lebt sie in Berlin, hat drei Restaurants und ein Catering-Unternehmen, veröffentlichte zig Bücher und setzte sich als Fernsehköchin in einer Männerdomäne durch.

"Wer Fleisch isst, muss Tiere töten"

In den Negativschlagzeilen landete sie, als ihr Mercedes Benz 2014 wegen Verstößen gegen „soziale Grundsätze“ den Vertrag für zwei Lokale kündigte (lesen Sie hier). Der Bruch basierte auf dem Vorwurf, sie hätte ihre Mitarbeiter länger als zehn Stunden pro Tag arbeiten lassen. Wiener weist die Schuld von sich und macht ihren ehemaligen Küchenchef für die Missstände verantwortlich.

Unvergessen ist ihre TV-Sendung "Sarah Wiener und die Küchenkinder", bei der sie Kinder beim Schlachten helfen ließ. „Wer Fleisch isst, muss Tiere töten“, erklärte sie da.

Die Kinder beobachteten, wie die Kaninchen mit Elektroschocks betäubt und anschließend mit einem Kehlenschnitt getötet wurden. Im Anschluss halfen sie beim Häuten und Ausnehmen der Tiere. Wiener verteidigte ihren Auftritt: „Jemand, der Fleisch isst, sollte wissen, dass Fleisch nicht auf dem Baum wächst. Hinter jedem Schnitzel steht ein Tier, das gelebt hat.“

In der ORF-Sendung "Die kulinarische Welt der Sarah Wiener in Österreich" hat sie unter anderem eine Moorhuhn-Jagd begleitet, was sie als "Highlight" der Serie bezeichnete.

ORF

Im Vorjahr war Sarah Wiener in der ORF-Sendung „Willkommen Österreich“ zu Gast. Auf die Frage von Moderator Christoph Grissemann, ob Zucker tatsächlich schlimmer als Heroin sei, antwortete sie: „Das kann ich stützen.“ Ob man mit Heroin auch backen könne, hat Wiener allerdings nicht beantwortet.

Zuletzt sorgte Sarah Wiener bei veganen Facebook-Nutzern für Aufsehen, als sie industrielle Mandelmilch kritisierte (lesen Sie hier). Diese enthalte „nur zwei Prozent Mandeln, dafür aber Stabilisatoren und Emulgatoren, damit sich Wasser und Fett nicht trennen“, erklärte sie in einem Facebook-Post. Veganer waren erbost und warfen ihr vor, die negativen Auswirkungen von Kuhmilch herunterzuspielen.

EU-Wahlen: Europaskeptiker und Rechtspopulisten im Aufwind, aber auch Liberale/NEOS könnten zu den größten Gewinnern zählen

Es geht bergab für die großen europäischen Parteienfamilien – das zeigt die jüngste Wählerprojektion des Europaparlaments. Knapp hundert Tage vor den EU-Wahlen Ende Mai wird den Sozialdemokraten ein Stimmenverlust von verheerenden 51 Prozent prognostiziert.

Die stärkste Fraktion im EU-Parlament, die Europäische Volkspartei (EVP) kommt mit einem Stimmenminus von 34 Prozent auch ziemlich gerupft daher. Sogar Deutschlands Konservative, die mit Manfred Weber den Spitzenkandidaten der EVP ins Rennen schicken, stellen sich auf Verluste ein.

Ganz anders dagegen die ÖVP: Sie wird laut Umfragen sogar ein Mandat dazugewinnen. Der Kanzler-Kurz-Effekt?

Kurier/Grafik

„Nicht nur“, meint dazu der Politologe Peter Filzmaier, „es ist vielmehr die Kombination aus Sebastian Kurz und Othmar Karas. Die beiden zusammen decken die für die EU-Wahl wichtigen zwei Flanken sehr gut ab: Karas den europapolitischen und Kurz mehr den nationalen Aspekt.“ Und nicht zuletzt gelang es Kurz, der türkisen ÖVP das Image einer neuen Bewegung zu vermitteln. Den anderen konservativen Parteien Europas hänge hingegen das Bild „alt-traditioneller Parteien“ an – und die werden abgestraft.

Der Gewinner der Wahlen aber dürfte jetzt schon feststehen: Italiens rechtspopulistische Lega. Die Partei von Innenminister Salvini wird gewaltige 21 Mandate dazugewinnen. Das wird der europaskeptischen ENF-Fraktion, der auch die FPÖ angehört, großen Auftrieb verleihen. Auch die FPÖ wird ihr Scherflein beitragen: Sie dürfte die Mandatszahl von vier auf fünf steigern.

REUTERS/VINCENT KESSLER

Aufwind haben auch die beiden anderen EU-kritischen Fraktionen, wobei die deutsche AfD mit 11 zusätzlichen Mandaten hier stärkster Stimmlieferant sein wird. Würden sich alle drei EU-kritischen Fraktionen zusammentun, wären sie mit 153 Mandaten nach der EVP die zweitstärkste Kraft im EU-Parlament.

Tendenziell abwärts geht es auch für die Grünen, für die Europäischen langsam, für die Österreichischen sturzbachartig. Die bisher drei Mandate sind unerreichbar, die jüngsten Prognosen des EU-Parlaments gehen von nur noch einem Mandat aus. 

Als eine Gegenkraft zur rechten Welle dürften sich hingegen europaweit die Liberalen entwickeln. Die unter ALDE firmierenden Liberalen werden um sieben auf 75 Mandate zulegen (Macrons Partei „En Marche“ ist dabei noch nicht eingerechnet).

Mit in diesem Wind segeln die NEOS. Sie könnten ihre Mandatszahl auf zwei verdoppeln – und wären damit relativ gesehen in Österreich der EU-Wahlsieger.